Für eine verantwortliche Europapolitik. Refugees Welcome!

Die Notfallsituation an den europäischen Außengrenzen, an denen sich tausende Personen auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Verfolgung zusammenquetschen und sterben, hat unseren Schrei geweckt: „Refugees Welcome!“
Gewalt, Elend und Hunger haben Millionen von Personen auf der Welt verdrängt. Die Migrationspolitik der EU hat das Mittelmeer in ein beschämendes Massengrab verwandelt, was wir nicht länger hinnehmen werden.
Es ist vorrauszusehen, dass im Jahr 2015 etwa 340.000 Personen in Europa ankommen werden. Frontex (die europäische Agentur zur Verwaltung der Außengrenzen) schätzt, dass 80% dieser Personen ein Recht auf Asyl haben werden. Diese nie zuvor da gewesene Auswanderung braucht eine dringende Antwort, aber genauso hatsie Ursachen, für die es eine mittel- und langfristige Antwort braucht.
Die Regierenden der Europäischen Union diskutieren seit Monaten, wenn nicht seit Jahren darüber, was zu machen sollen. Bei jeder Katastrophe, jedem gesunkenen Boot springen aus ihren Mündern Wörter wie „Solidarität“, aber sonst vermitteln sie uns das Migrationsfenomen mit Botschaften, die Angst, Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vermitteln, damit sie ihre Politik, ihre Grenzen und Zäune, wie die von Ungarn, Ceuta und Melilla weiterhin rechtfertigen können, die uns täglich näher an die Barbarei bringen. Das Abwehrmaterial, das Ungarn heute an seine Zäune benutzt, ist dasselbe, welches am Strand von Tarajal eingesetzt wurde. Wir dürfen nicht vergessen, welche Verantwortng unsere Regierungen an diesem Exodus haben. Die Bürger_Innen sagen stop, wir wollen kein Sicherheits-Europa, wir wollen ein friedliches und solidarisches Europa!
Wir Bürger_Innen von Spanien und Europa kennen Auswanderungen und Exil aufgrund von Krieg und Hunger. Wir wollen nicht, dass andere unter dem leiden, unter denen wir schon gelitten haben. Aufgrund all dessen, schließen wir uns zusammen, um die spanischen und europäischen Autortitäten dazu zu zwingen, dass sie sich verantwortlich zeigen im Migrationsdrama und langfristige Lösungen entwickeln für dessen Ursachen, die sie erzeugt haben. Deshalb denken wir:

1. Leben retten und Personen schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen ist die moralische und rechtliche Verantwortung unserer Staaten. Die 28 Mitgleidsstaaten haben viele europäische und internationale Verträge und Vereinbarungen in Bezug auf das Asylrecht unterschrieben, wie die Flüchtlingskonvention von 1951, die Grundrechtskarta, die Kinderrechtskonvention oder die Aussprüche des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
2. Wir fordern eine umfassende Rettungsoperation im Mittelmeer, die die militärische Abwehrpolitik ersetzt.
3. Wir wollen einen außerordentlichen Plan zur Aufnahme und integration für Menschen, die in Europa Schutz suchen. Spanien muss sich beim Treffen am 14. September dazu verpflichten, mindestens 15.000 Geflüchtete aufzunehmen, wie es die EU vorschlägt. Spanien muss einen speziellen Fond einführen aus europäischen und nationalen Geldern. Dieser Fond hat das Ziel, unmittelbar die Bedürfnisse der Geflüchteten zu befriedigen, sowie sich um die Ursprünge der Flucht kümmern.
4. Die EU muss mehr legale und sichere Zugangswege für den Schutz durch Europa entwickeln.
Es ist Zeit ein weitreichendes System von humanitären Visa auszustellen und Möglichkeiten zur Neuansiedlung für Asylbewerbende, sowie die Familienwiderherstellung zu vereinfachen und andere Mittel bereitstellen, um nach Europa zu gelangen ohne das Mittelmeer in Booten zu überqueren, über Zäune zu klettern oder Schleusende zu bezahlen.
5. Es müssen Bedingungen hergestellt werden für eine würdige Ankunft, die auch Mittel zur Integration beinhalten. Die Aufnahme soll begleitet werden von zusätzlichen Mindestleistungen zur sozialen Integration.
6. Die Europäische Unien muss politische Corage und humanitären Einsatz zeigen, in dem sie permanente Umsiedlung anbietet für die am stärksten bedrohten Geflüchteten, die sich derzeit in Nachbarstaaten auf dem Transit befinden.
7. Wir verurteilen die immer heftiger werdenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Erweiterung der Grenzabwehr und den Bau von Mauern und Zäunen um Migrant_Innen und Geflüchtete draußen zu lassen.
8. Die Auslagerung und Verwaltung der EU-Außengrenzen muss aufhören. Wir fordern die Aufhebung von Verträgen und finanzieller Unterstützung der EU an Länder, die die Menschenrechte nicht respektieren.
9. Es müssen adequate Bedingungen geschaffen werden zur Aufnahme von Geflüchteten in offenen Zentren. Die Migrationsgefängnisse, wo Menschen aufgrund ihrer Identität als Migrant_Innen ihrer Freiheit beraubt werden, gehören geschlossen.
10. Schluss mit der wirtschatlichen und kommerziellen Politik, die auf Ausbeitung beruht und Millionen von Menschen in Armut und Elend treibt! Wir fordern eine Entwicklung von wirklicher Entwicklungspolitik, die ihre Basis in der Solidarität und der Bedürfnisse der Personen hat.
11. Es braucht ein Ende von Militärkonflikten und eine Reform der europäischen Außenpolitik, um die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsstaaten zu ermöglichen.
12. Wir begrüßen mit großer Hoffnung die Initiativen der Zufluchtsstädte unserer Gemeinden, die zeigen, dass es nicht unmöglch ist, Lösungen zu erschaffen, solange der politische Wille dazu gegeben ist.
13. Wir wiederholen unseren Ausruf als Zivilgesellschaft mit Gastfreundschaft und Solidarität unter den Völkern. Herzlich willkommen an alle, Geflüchtete, Vertriebene, Staatenlose, dies ist eure Erde.

Für eine verantwortliche Europapolitik. Refugees Welcome!